|
Autor
|
| Beiträge |
  |
|
 02.03.2010 10:36 Uhr
von
jessicag 
Beiträge: 1.789 (0,17 %)
Themensteller
  |
Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung
Gerade hat das höchste Gericht in Karlsruhe die sog Vorratsdatenspeicherung gekippt.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-kippt-Vorratsdatenspeicherung-943695.html
Was denkt ihr? Eine (neuerliche) schallende Ohrfeige für unsere Gesetzgeber?
Ein Sieg für die Persönlichkeitsrechte?
Wie schnell wird das Urteil nun umgesetzt? Denn es wurde gesagt, dass alles, was an Daten vorhanden ist, umgehend gelöscht werden muss.
MfG
|
02.03.2010 11:05 Uhr
von
friedie
Beiträge: 3.882 (0,21 %)
|
es gibt doch einen Gott 
ne im ernst... dieses Urteil stimmt mich zuversichtlich, das unsere Politiker in der Zukunft mit etwas mehr Kompetenz und Sachverstand derartige Entscheidungen treffen werden
Die Hoffnung stirbt schließlich zuletzt |
02.03.2010 12:13 Uhr
von
elli-home 
Beiträge: 193 (0,00 %)
|
Nur nicht zu früh freuen.
Hier steht auch: ... das Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus ...
http://www.ftd.de/politik/deutschland/ atenschutz-der-staat-darf-nicht-auf-vorrat-schnueffeln/50082517.html
Jetzt sitzen sicher schon wieder einige beisammen und grübeln, wie sie das "rechtssicher" umverpacken.
Gruß
Elli |
02.03.2010 16:37 Uhr
von
shillen
Beiträge: 2.548 (0,08 %)
|
Dass die Damen und Herren der großen Koalition (Allen voran die "Christliche Deutsche Überwachungspartei") am Volk (und deren Rechten und Gesetzen) vorbei regierte ist für mich nicht neu. Vermutlich war / sind die beiden großen Parteien deshalb so beliebt.
Anhand der Anzahl der Unterzeichner der Petition ist glücklicherweise zu Erkennen, dass wenigstens eine Minderheit noch am gesellschaftlichen Denkprozess teilnimmt.
Ein kleiner Sieg für die freiheitsliebenden Menschen gegen die alte Regierung die jeden unbescholtenen Bürger unter Generalverdacht gestellt hat. Meinen Dank an die mitdenkenden Mitglieder der Parteien "Piraten", "FDP", "Linke" und "Grüne" sowie an die Unterzeichner der Petition.
Hier und dort scheint jedenfalls noch Hirn vorhanden zu sein.
Mit den Worten von Jean-Claude Juncker:
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
< Beitrag editiert am 02.03.2010 um 22:07 Uhr > |
02.03.2010 23:37 Uhr
von
dodi
Beiträge: 2.991 (0,17 %)
|
Und wieder mal wird für mich deutlich dass ein Gesetz beschlossen wurde von einigen Politikern - die dann meistens auch noch Juristen sind - ohne eine Ahnung von Recht und Gesetz zu haben. Es ist zwar gut zu sehen wenn solche Gesetze dann doch noch gekippt werden, allerdings bereitet es mir doch einige Kopfschmerzen wenn unsere Volkszertreter so einen Mist erst einmal durchwinken. Dauernd Gesetze zu beschliessen von denen jedem halbwegs klardenkendem und informiertem Bürger klar ist dass sie Mist/ungesetzlich sind um sie dann (die Mühlen mahlen langsam) 2 - 5 Jahre später wieder zurück zu nehmen kann doch nicht alles sein.
Vor allem kann mir keiner erzählen er habe das nicht schon zuvor gewusst. Bei dem Gehalt dass diese Abgeordneten erhalten kann ich doch wohl auch verlangen dass diese Abgeordneten eine Ahnung von dem haben was sie tuen  Würde ich so arbeiten sässe ich bereits im Knast oder wäre zumindest arbeitslos, aber nein, diese Parlamentsdeppen formen sich zur Not die Gesetze eben nach Bedarf neu und alles ist gut |
03.03.2010 00:08 Uhr
von
rogerfrieden 
Beiträge: 9.783 (0,41 %)
|
Ja gut so, ein kleiner Sieg für den Internetnutzer.
Allerdings wirds ja angetönt, das wird jetz einfach so verpackt dass es am Schluss ins Gesetz passt und aufs selbe herausläuft.
Ich bin da nicht sehr optimistisch dass das ganze noch komplett gekippt wird. |
03.03.2010 05:58 Uhr
von
friedie
Beiträge: 3.882 (0,21 %)
|
naja... ich wäre schon froh wenn die Forderungen von den Richtern umgesetzt werden... so zum Beispiel das nicht jede Behörde "mal einfach so" zugriff darauf hat UND das die Provider gewisse Sicherheitsbestimmungen einhalten muessen UND das die Daten nur 6 Monate gespeichert werden
Desweiteren soll dann nur per Gerichtsbeschluss auf diese Daten zugegriffen werden können...
Ich denke das ist ein (wenn auch ein sehr kleiner mit fadem beigeschmack) richtiger Schritt
Und es hat gezeigt wie deletantisch unsere Obrigkeit so arbeitet... wie schon gesagt wurde, ein normaler Mensch wäre schon lange arbeitslos |
04.03.2010 10:17 Uhr
von
hummer04 
Beiträge: 1.216 (1,46 %)
|
Das Problem der nationalen Sicherheit ist dennoch vorhanden. Mag mag es vielleicht übertreiben, aber es gibt durchaus Anlass für eine Datenspeicherung. In dem Sinne bin ich nicht strikt gegen ein solches Gesetz, jedoch bin ich auch weiterhin strikt gegen den automatischen Zugriff.
Zugriff darauf sollen nur Geheimdienste haben, ohne dass die Informationen juristisch verwertbar sind in Abwesenheit eines Gerichtsbeschluss, und ansonsten nur durch ebendiesen Gerichtsbeschluss bei einem begründeten Verdacht.
Das Prinzip unschuldig bis zum Beweis der Schuld wird hier klar mit Füßen getreten und das Urteil des Verfassungsgerichtes kommt dem vollkommen nach. An sich war es nur eine Frage der Zeit, bis Gerichtshöfe mal wieder etwas Ordnung in die "Terror"welt bringen.
Es mag ja wichtig sein, ebensolche Attacken abzuwenden, jedoch sollte der Preis für den Schutz nicht höher sein als der Schutz selbst... |
04.03.2010 11:12 Uhr
von
friedie
Beiträge: 3.882 (0,21 %)
|
Dem kann ich eigentlich nur zustimmen...
Wenn die Forderungen des BVGs denn auch so umgesetzt würden... Ich kann mir eigentlich nciht vorstellen, das unsere Politiker ein sauberes Konzept vorlegen... |
04.03.2010 13:37 Uhr
von
usmarvelcomics
Beiträge: 4.811 (0,17 %)
|
Zitat:
elli-home schrieb: Nur nicht zu früh freuen.
Hier steht auch: ... das Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus ...
Hy,
darüber scheinen hier die meisten zu vergessen das eine EU Richtline Auslöser der Vorratsdatenspeicherung ist. Solange diese Existiert wird das Projekt:
Vorratsdatenspeicherung weiter verfolgt. Demnach können wir getroßt davon ausgehen das es in einem entsprechenden Gesetz umgesetzt werden wird.
Gruß |
|
|
