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Autor
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 17.02.2010 14:15 Uhr
von
ehks-sv 
Beiträge: 155 (0,00 %)
Themensteller
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Köhler unterzeichnet umstrittenes Websperrengesetz
Wie berichtet wird, hat der Bundespräsident Horst Köhler jetzt doch das umstrittene Gesetz, welches noch unter der großen Koalition beschlossen wurde, zur Sperrung von Seiten mit Kinderpornografie unterzeichnet.
Für ihn beständen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die einer Unterschrift des Gesetzes widersprächen, wird er vom Bundespräsidialamt zitiert.
Die aktuelle Regierung ist allerdings davon abgerückt, dieses Gesetz umzusetzen.
http://www.dnews.de/nachrichten/netzwelt/182059/kohler-unterzeichnet-gesetz-kinderporno-sperren-netz.html
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/MULTIMEDIA/1683868.php
http://www.walliserbote.ch/ausland-schweiz.php?newsid=20100217APD0760
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundespraesident-unterzeichnet-Websperren-Gesetz-933180.html
Dennoch könnte mit dieser Unterschrift doch für spätere Regierungen dieses Gesetz wieder interessant werden und der Versuch unternommen werden, es aus zu weiten.
Wie seht ihr die Problematik, nach der Unterschrift von Horst Köhler?
Greetz
http://www.nychenne.de |
17.02.2010 14:34 Uhr
von
Benutzer gelöscht
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Solange es nur die Kinderporno-Seiten betrifft, kann ich das nachvollziehen. Allerdings wird so nicht das Problem der Kinderpornos bekämpft sondern nur die Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit. |
17.02.2010 14:44 Uhr
von
fendele 
Beiträge: 752 (0,79 %)
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Dieses Thema ist ein typisches CDU - Thema.
Man mag die weitreichende Freiheit im Netz nicht und will reglementieren. Die FDP kann, ohne Gesichtsverlust nicht mitziehen, wenn Köhler nun unterzeichnet ist das Gesetz abschliesend jedoch eingeführt. Wenn man nun sagt: Dieses Gesetz wird nicht angewendet, so kann man das getrost als das bezeichnen was es ist, eben Augenwischerei. Ein Gesetz, das zuverlässig nicht angewendet wird, das gibt es nicht.
Bleibt also nur noch die Piratenpartei, wenn man Freiheit fürs Internet will. |
17.02.2010 15:13 Uhr
von
Benutzer gelöscht
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Naaaaaja, das mit der Freiheit im Netz ist so eine Sache. Kinderpornografie ist doch ein Verbrechen. Und Verbrecher sperrt man ein. Warum sollte man es nicht auch im Netz so machen? Es regt sich ja auch keiner auf, wenn Mörder verurteilt werden. |
17.02.2010 15:25 Uhr
von
netter-bayer 
Beiträge: 4.395 (0,97 %)
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aber was bringt sperren? nix!
- IP
- Proxy
- andere Server
und schon wieder verfügbar... das ist reine "rumgeschrei" ohne jegelichen Sachverstand von Seiten der Politiker...
gruß
-bayer |
17.02.2010 15:59 Uhr
von
tech-m-down 
Beiträge: 4.899 (0,37 %)
Moderator
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Zitat:
wolfferl schrieb: Deswegen sollte es einen auch verwundern, warum sich alle so darüber aufregen. Besonders die Piratenpartei. Aber die haben sicher viele Mitglieder, die mit Kinderpornos zu tun haben. Man denke da nur so an Jörg Tauss.
Was ist mit Herrn Tauss? Ist etwa ein Urteil zu seinen Ungunsten gefällt?
Solang das nicht passiert, gilt die Unschuldsvermutung, auch bei solchen Themen wie Kinderpornografie.
Apropos Unschuldsvermutung: zwar traue ich der Politik selten, doch das sog. Zugangserschwerungsgesetz bezieht sich nur auf kinderpornografische Seiten. Auf nichts anderes.
Das Thema ist hochemotional und in der Öffentlichkeit gibt es darüber keine andere Meinung als die vorherrschende.
Welche Partei kann sich erlauben, Kinderpornografie für politische Zwecke zu missbrauchen?
Kinderpornografie und Kindesmisshandlung, das geht so einher, daß es fast Synonyme sind, ist zu bekämpfen und zu bestrafen. Ich sehe nicht ein, warum den Behörden da legale Mittel verwehrt werden sollten.
Das Internet ist ein neues Medium, da müssen alte Wege, Straftatbestände einzudämmen, ggf. neu bewertet und neu konzipiert werden.
Im Grunde genommen ist die Zensur von Kinderpornografie nichts anderes als gewöhnliche Pressezensur, daß bestimmte Äußerungen nicht öffentlich gemacht werden dürfen (sonst "Volksverhetzung" usw).).
Selbst wenn man die allgemeine Zensur für undemokratisch hält, so ist die Zensur von Kinderpornografie in meinen Augen richtig: den hier gibt es reale Opfer, da werden nicht per Vorwand Gefühle verletzt, Skandale aufgebaut, um politisch Andersdenkenden zuschaden. Da werden Kinder misshandelt, die tatsächlich leiden. Oftmals ein Leben lang.
tech-m |
17.02.2010 16:07 Uhr
von
fendele
Beiträge: 752 (0,79 %)
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Reglementierung und mehr Rechte für den Obrigkeitsstaat, dabei weniger Bürgerrechte, das beginnt immer mit spektakulären Geschichten.
Niemand will, dass die ekligen Pädophilen ihre Neigungen offen ausleben können. Die sollen sie auch nicht versteckt, etwa hinter den Mauern Kirchlicher Lehr - und Studieneinrichtungen ausleben können. Nur, mit solchen Gesetzen wird in unsere Freiheitsrechte eingebrochen, subtil und wirkungsvoll. |
17.02.2010 17:08 Uhr
von
shillen
Beiträge: 2.548 (0,08 %)
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Zitat:
wolfferl schrieb: Solange es nur die Kinderporno-Seiten betrifft, kann ich das nachvollziehen. Allerdings wird so nicht das Problem der Kinderpornos bekämpft sondern nur die Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit.
Das Problem bei unserer Rechtssprechung ist, dass es IMMER irgendwen geben wird dem gerade diese Thema passt.
Als nächstes finden sich welche die auch rechtsradikale Seiten zensieren lassen wollen, dann die linksradikalen. Dann kommen die Drogen dran, dann Regierungskritiker. Das wird kein Ende finden, und m.E. soll es das auch nicht. Das ist der ureigentliche Zewck dieses Gesetzes.
Köhler selbst ist nur eine Marionette wie die anderen auch. Mir war vorher schon klar, dass er langfristig alles unterzeichnet was ihm vorgelegt wird wenn es um Zensur, Kontrolle oder Überwachung geht. Die Petitionen "seines" Volkes scheren ihn doch einen Dreck, selbst wenn da 50 Millionen unterzeichnen.
A sagen und B machen, so ist man als Politiker in Deutschland beliebt. Wer sich in den Wind stellt und kontrovers diskutiert wird gnadenlos abgestraft, siehe Lafontaine, Westerwelle, Sarrazin, etc... Dieses Volk ist für seine Politlandschaft höchsteigen verantwortlich.
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17.02.2010 18:01 Uhr
von
friedie
Beiträge: 3.882 (0,21 %)
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Tja, so ist das wenn Menschen entscheidungen fällen die nicht mal wissen wie das Wort Internet geschreiben wird, der Witz daran das es jetzt schwieriger ist wirksame Maßnahmen durchzusetzen da dafuer keine rechtliche Grundlage mehr besteht.
Die Regierung hat sich also abermals an den eigenen Karren gepisst ums mal ehrlich auszudruecken
Das zeigt wie unser land geführt wird...
Ich finde es amüsand, das jedes Vorschulkind diese dusseligen Sperren umgehen kann... Desweiteren ist es lächerlich, so werden betreiber solcher Seiten nur gewarnt, ein Strafverfolgung wird schwieriger
Das Gesetz bekämpft nicht das Problem, in meinen Augen untersteutzt es die Täter!
An alle hier:
Es geht nicht darum Täter zu verschonen sondern um die Methode, das haben hier einige noch nicht so recht begriffen
Was Herrn Tauss angeht: Was denkt ihr warum er nicht verurteilt wurde, ein Verfahren eingeleitet wurde auch grund des öffentlichen Drucks aber direkt wieder eingestellt wurde
Was glaubt ihr, Herr Taus hatte den offiziellen Auftrag vom Bundestag sich damit zu beschäftigen
Desweiteren wird in keiner Quelle genannt welche Infos auf seinem Rechner gefunden wurden! Kann es nicht auch sein das während seiner arbeit bspw sachen im Cache blieben?
Wird der nächste Polizist jetzt auch verurteilt weil er helfen Wollte vertriebswege etc aufzudecken
Macht euch net lächerlich
Es geht hier um eure eigene Freiheit, und darum das der Staat nicht ohne Verfahren den Zugang zu einem freien medium unterbinden darf, WENN DANN LOESCHUNG MIT EINEM VERFAHREN aber nicht so und in der Form! Wer sagt das dieses Gesetz nicht missbraucht wird? Hä? |
17.02.2010 18:10 Uhr
von
shillen
Beiträge: 2.548 (0,08 %)
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Zitat:
friedie schrieb: ...Das Gesetz bekämpft nicht das Problem, in meinen Augen untersteutzt es die Täter!
Das weisst Du.... das weiss ich... das wissen ein paar versierte user hier. 90% der Menschen wissen das aber nicht und glauben, dass sie beschützt werden. Bild machts möglich.
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